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Petition eingereicht

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PetitionsausschussIm Dezember habe ich davon gelesen, dass die Polizei es neuerdings auf deutschen Autobahnen auf Autofahrer abgesehen hat, die in Baustellen die linke Spur benutzen.

Der Grund: Moderne PKW sind mittlerweile so breit, dass sie nicht mehr auf die 2m breite linke Spur in Autobahnbaustellen dürfen. Die Falle dabei: In den Fahrzeugpapieren ist eine geringere Breite angegeben, die die Benutzung der linken Spur erlauben würde. Das liegt daran, dass lt. § 32 StVZO diverse Anbauteile nicht mitgemessen werden. Darunter die Außenspiegel, die aber nach § 56 StVZO zwingend am Fahrzeug vorhanden sein müssen. So ist z.B. ein VW Golf laut Papieren gute 1,80m breit, und dürfte damit die linke Baustellenspur befahren. Mit Spiegeln ist der Golf aber 2,05m breit, und somit hat er auf der linken Spur nichts mehr zu suchen.

Diese „Ungenauigkeit” nutzt die Polizei nun aus, und verteilt Knöllchen über 40 Euro an die Autofahrer, die dann verständlicherweise wie vor den Kopf geschlagen sind. Das hat mich dazu veranlasst, das Thema zunächst in die AG Bauen und Verkehr der Piratenpartei einzubringen. Ich arbeite selbst in dieser AG mit. Allerdings ist das Thema dort nicht zu meiner Zufriedenheit behandelt worden, sondern wurde so nach dem Motto „Geht uns nix an” abgetan, und ich hab mich auch noch mit der für den Fachbereich zuständigen Koordinatorin angelegt.

Anyway, mein nächster Schritt war dann das Einreichen einer Petition beim Deutschen Bundestag, mit dem Ziel, die StVZO dahin gehend zu ändern, dass die tatsächlichen Abmessungen in die Papiere einzutragen sind.

Die bestehende Regelung stammt aus einer Zeit, in der Autos noch ohne einen rechten Außenspiegel verkauft wurden. Den konnte man natürlich nachrüsten, oder man tauschte die vorhandenen Spiegel gegen andere aus, weil die vielleicht optisch mehr hermachten, aber auch die Fahrzeugbreite veränderten. Beides dürfte heute der Vergangenheit angehören, denn heute sind Außenspiegel auf beiden Seiten Standard, und es wird kaum noch jemand die serienmäßigen Spiegel gegen andere austauschen.

Und wenn ein Tuner meint, er muss andere Spiegel montieren, dann soll er die geänderte Breite in die Papiere eintragen lassen. Beim Einbau eines Sportfahrwerks wird die geänderte Höhe ja auch eingetragen.

Vorgestern wurde die Petition auf der Webseite des Petitionsausschusses veröffentlicht, bis zum 15.02.2012 läuft nun die Zeichnungsfrist, um 50.000 Mitzeichner zu finden. Dann würde meine Petition in einer öffentlichen Sitzung mit mir erörtert, ansonsten wohl nur hinter verschlossenen Türen, und ohne mein Beisein.

Ich rechne nicht mit 50.000 Mitzeichnungen, aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt ;) Meine Leser sind doch sicher bereit, ihre Namen unter die Petition zu setzen, oder? ;)

Hier gehts zur Petition:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=21736

Ich bedanke mich für die Unterstützung. :)

Keep it Country, Markus

Kommentare

16 Gedanken zu „Petition eingereicht“

  1. Ich kann dich da sehr gut verstehen. Ich schaue mir die Petition mal an und eventuell schreibe ich noch einen Blogbeitrag darüber. Frag doch mal bei @Jens1979 (Twitter), ob er in seinem Autoblog darüber berichten mag oder eben mal direkt bei veight.de, sind befreundete Autoblogger von mir, ob die nicht auch die Petition verbreiten wollen.

      1. Wenn ich Zeit finde, hau ich auch nochmal nen kurzen Artikel raus darüber, in der kommenden Woche.

        Ps. Dein Authoreninfo unter jedem Artikel, wie haste das gemacht bzw. was für ein Plugin haste da genommen ?

  2. Frage doch mal einen normalen, alltäglichen Autonutzer, wie breit sein Auto ist. Ich wage zu behaupten, dass es 80% nicht wissen. Damit ist nicht mal die Breite mit Aussenspiegel gemeint, sondern ganz allgemein.

    Die meisten werden sagen: “Ja um die zwei Meter.” Ob es nun 1.95 oder 2,05 sind, interessiert doch die wenigsten. Selbst einen Blick in die Fahrzeugpapiere wirft dich kaum einer.

    1. Willkommen im Blog, Maik :)

      Du wirst wahrscheinlich sogar Recht haben, nur wird keiner der Gefragten angeben, dass sein Auto breiter ist als 2 m. Denn wer das behauptet, begeht die Ordnungswidrigkeit bei Benutzung der linken Baustellenspur vorsätzlich.

      Mit einem Eintrag der tatsächlichen Maße kann aber kein Fahrer mehr behaupten, dass er nicht weiß, dass sein Auto zu breit ist. Zumindest wenn das Auto neu ist (oder als Gebrauchtwagen neu erworben), schaut man einmal in die Papiere. Das macht jeder, und wenn unbewusst.

      Ein Lichtblick zur Entschärfung der Situation ist, dass die linke Baustellenspur immer öfter mit 2,10 m angegeben wird, sofern der Platz da ist. Selbst gesehen hab ich es auch der A43 von Marl in Richtung Münster.

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