22.005

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Logo FoeBuD e.V.Exakt diese Anzahl an unterschriebenen Vollmachten hat der FoeBuD e.V. heute beim Bundesverfassungsgericht zusammen mit der Verfassungsbeschwerde gegen ELENA eingereicht. :smoke:

Eine beachtliche Zahl, wie ich finde, auch wenn es bei der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung über 10.000 mehr waren. Trotzdem dürften diese 22.005 klagenden Bürger nicht zu übergehen sein. Rein rechtlich hätte ja auch schon ein einziger Bürger gereicht, der gegen ELENA klagt ;)

Ein Video von der Übergabe gibt es bei der Tagesschau unter http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video679550.html

Keep it Country, Markus

5 Kommentare

  1. Thomas (Twitter: )

    Den meisten Leuten dürfte gar nicht klar sein (oder wollen es nicht wissen), was dieses Gesetz für die Menschen in der BRD – und letztendlich auch für sich selbst – bedeutet.

  2. Markus (Twitter: ) (Beitrag Autor)

    Genau das ist das Problem Thomas, die Menschen haben keine Ahnung, oder leben nach dem Motto „Ich hab doch nix zu verbergen“.

    Als ich vor der Bundestagswahl letztes Jahr am Infostand diese Antwort eines Bürgers bekam, habe ich ihn aufgefordert, mir mal den Inhalt seiner Geldbörse zu offenbaren, wo er doch nix zu verbergen hat. Und seine letzte Gehaltsabrechnung könne er mir dann doch auch zeigen…

    Als er mir dann sagte, das gehe mich nix an, konnte er mir die folgende Frage nicht mehr beantworten, nämlich was es denn wohl den Staat angehen würde. Denn mehr als die Daten in der Steuererklärung braucht der Staat auch nicht…

    Die Menschen gehen eben zu fahrlässig mit ihren Daten um, und vertrauen dem Staat zu viel (an). Am Ende ist der Bürger gläsern, und der Staat ein intransparentes Datengrab…

    Nicht vergessen sollte man dabei auch, dass grundsätzlich alle gesammelten Daten, egal ob ELENA oder Vorratsdaten, oder was weiß ich, Begehrlichkeiten wecken. Und zeige mir einen, der nicht für entsprechende Summen käuflich wäre… Jeder hat seinen Preis…

  3. Thomas (Twitter: )

    Der Spruch „“Ich hab doch nix zu verbergen“ gehört für mich eh zu den schlimmsten und ignorantesten Gesten überhaupt.

    Die Geschichte, die du erzählt hast, hat ein Test im ct-Magazin vor einigen Wochen auch hervorgebracht. Dort hat man sich auf der Straße als irgend ein Forschungsinstitut ausgegeben und Passanten die intimsten Dinge gefragt. Wie du schon erahnen kannst, haben diese Leute – die meisten jedenfalls – bereitwillig eine Aussage erteilt. Das fand ich schon erschreckend. Aber ich glaube, ein Wechsel deutet sich an, wie man zur Zeit bei Google-StreetView erkenne kann.

    Bei ELENA existieren ja auch noch Blankofelder, die der Arbeitgeber mit beliebigen Informationen füllen kann (z. B. Gewerkschaftsmitglied, Mitglied im Betriebsrat, Abmahnungen, etc.) . Das kann man endlos weiter spinnen. Außerdem werden von Zeit zu Zeit bei weiteren Organisationen Begehrlichkeiten geweckt, dem die Politik bestimmt nachgeben wird. Es muss hier nur genügend Druck (Lobbyarbeit) hineingesteckt werden.

  4. Markus (Twitter: ) (Beitrag Autor)

    Es muss hier nur genügend Druck (Lobbyarbeit) hineingesteckt werden.

    Da tut es auch ne Spende oder ein Sponsoring-Vertrag… :silence:

  5. Thomas (Twitter: )

    Es gibt noch genügend schwarze Koffer, die verteilt werden können.

Kommentare sind geschlossen.

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