PKW-Maut? Oder doch nicht?

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Immer wieder kommt die Mautpflicht auch für PKW ins Gespräch. So z.B. direkt nach der Bundestagswahl im letzten Jahr durch den frisch gebackenen Verkehrsminister Ramsauer (CSU). Der ruderte zwar direkt wieder zurück, aber es ist ja allgemein bekannt, dass die CSU die PKW-Maut schon lange fordert.

Ganz aktuell brachte jetzt das Umweltbundesamt (BUA) das Thema wieder in den Fokus. Und zwar solle die PKW-Maut nicht nur auf Autobahnen erhoben werden, sondern für jeden gefahrenen Kilometer. Auch in so genannten Spielstraßen und anderen kleinen Nebenstraßen. Und um die Kilometer auch alle erfassen zu können, sollte es doch bitte nichts geringeres als ein satellitengestütztes System sein :o

Da schrillen bei mir sofort alle Alarmglocken! Auch wenn ich selbst kein Auto habe, und auch wenn Ramsauer wieder mal dementiert… Klar, hier in NRW steht die Landtagswahl bevor, da will man es sich mit dem Wähler nicht verscherzen. Denn immerhin geht es für Schwarz-Gelb im Bund um die Mehrheit im Bundesrat. Aber für wie blöd halten die Politiker denn den Wähler?

Zunächst mal habe ich persönlich gegen eine PKW-Maut, aber bitte nicht satellitengestützt. Das ist ja wieder eine Datenspeicherung, die ihres Gleichen sucht. Denn es muss ja exakt festgehalten werden, wer wann wohin gefahren ist, damit die Kilometer auch korrekt abgerechnet werden können. Aber mal ehrlich, was geht den Staat das an, wann ich wohin fahre? Eben, rein gar nichts!

Es gibt andere Methoden, die Maut zu erheben. So z.B. über Vignetten, wie sie z.B. in Österreich Verwendung finden. Aber das halte ich wieder für ungerecht, weil da jeder das Gleiche zahlt, unabhänging von den tatsächlich gefahrenen Kilometern.

Man könnte auf den Autobahnen die vorhandenen Mautbrücken nutzen, und die Autos ebenso wie die LKW mit den so genannten Onboard Units ausrüsten. Und ausländische Fahrer hätten ebenso wie die LKW-Fahrer die Möglichkeit, an den entsprechenden Terminals die Maut zu entrichten. Allerdings sind die Mautbrücken bei Datenschützern auch nicht ohne Kritik…

Zumindest im Autobahnbereich kann man an Auffahrten Schranken hinstellen, wie man sie aus Parkhäusern kennt. Der Fahrer zieht ein Ticket, die Schranke öffnet sich, und schließt sich hinter ihm wieder. An der Ausfahrt steckt er die Karte in einen Kassenautomaten, und bezahlt die kürzeste Verbindung zwischen der Auf- und der Ausfahrt. Erst dann öffnet sich die Schranke. Die Onboard Units in den LKW strahlen ja Funksignale aus, die von der Polizei oder vom BAG im Vorbeifahren empfangen werden, um die korrekt entrichtete Maut zu überprüfen. Dieses Funksignal könnte man auch zur Öffnung der Schranken verwenden, um die LKW nicht doppelt zur Kasse zu bitten.

Und dann gibt es noch die alt hergebrachten „Wegelagereien“, wie man sie z.B. noch in Spanien findet. Alle paar Kilometer wird eine Mautstation eingerichtet, wo die Fahrer zur Kasse gebeten werden. Das behindert jedoch ganz extrem den Verkehrsfluss, ich halte dieses System für ungeeignet.

Das BUA spricht von bis zu 4 Euronen je 100 km. Damit können dann u.a. Straßen instand gesetzt werden. Hallo? Gehts noch? Keiner wird vom Staat mehr gemolken als der Autofahrer! Der Staat soll doch mal die KFZ-Steuer, die Mineralölsteuer, und was weiß ich noch alles mal zweckgebunden einsetzen, dann haben wir auch in wenigen Jahren wieder gescheite Straßen. Kommunal muss man ja auch mal die Bußgelder mitrechnen, die sicherlich auch nicht unerheblich sind.

Die in meinen Augen gerechteste Methode ist keine Maut, sondern eine Erhöhung der Mineralölsteuer. Denn so zahlt jeder tatsächlich nur für die wirklich gefahrenen Kilometer, und der Fahrer der Sprit fressenden Luxusschlitten zahlt auch mehr wie der Pendler mit 3-Liter-Auto. Und das, ohne dafür zusätzliche Daten zu erheben. Allerdings müsste das Europaweit einheitlich geschehen, um Tanktourismus in die Nachbarländer zu unterbinden.

Meine Befürchtung ist jedoch, dass es egal ist, was da kommt. Dem Autofahrer kann man das nicht vermitteln, weil er zur Kasse gebeten wird. Und das Geld wird garantiert nicht in Straßen oder Bahn investiert, sondern dient zum Stopfen der Löcher in den öffentlichen Haushalten. Daher sollen die gierigen Politiker mal ihre Griffel von unserem Geld lassen, und statt dessen mal vernünftig wirtschaften.

In der AG Bauen und Verkehr in der Piratenpartei wir dieser Vorstoß natürlich auch diskutiert, und hier verstehe ich den Tenor in die Richtung Mehrkosten für den Autofahrer ja, wenn es denn sein muss, aber bitte gerecht und ohne Daten zu erheben.

Keep it Country, Markus

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