Ein paar Gedanken zu Stuttgart 21

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Stuttgart 21Jetzt habe ich einige News-Seiten zum Thema Stuttgart 21 und den Ereignissen im Schlossgarten am gestrigen Donnerstag gelesen. Da ich Mittagschicht habe, bekam ich nur ansatzweise was über Twitter mit. Das gesamte Ausmaß der Eskalation sah ich erst ab etwa 23:00 Uhr im Fernsehen, und dann auf den eben genannten News-Seiten.


Wenn ich mir anschaue, mit welch teils brachialer Gewalt die „Ordnungshüter“ gegen die Demonstranten vorgehen, kommen mir Erinnerungen an die 80er Jahre hoch. An Gorleben, an Brockdorf, … Damals war ich 14 oder 15, ging brav zur Schule, und sah abends in den Nachrichten die Bilder. Und die glichen den aktuellen Bildern aus Stuttgart, mit einem Unterschied: In Stuttgart ging von den Demonstranten keine Gewalt aus! Den ein oder anderen Chaoten wird es da sicher auch geben, aber die überwiegende Mehrheit ist doch friedlich. Die Gewalt geht ausschließlich von der Polizei aus.

Nun stelle ich mir die Frage, ob wir inzwischen in einem Polizeitstaat leben. Unsere Bundesinnenminister der letzten Jahre (Schäuble, de Miesere) möchten das ja so haben. Oder leben wir doch noch in einer Demokratie? Dann dürfen solche Bilder aber nicht sein…

Wenn mit Schlagstöcken, Tränengas und Wasserwerfern auf Kinder und Jugendliche losgegangen wird, das kann kein Politiker rechtfertigen. Der Innenminister von Baden-Württemberg, Heribert Rech (CDU), versucht das trotzdem. Schließlich müsse ja eine rechtlich genehmigte Baumaßnahme auch durchgeführt werden können. Notfalls unter Polizeischutz. Dass die wenigsten Stuttgarter aber den neuen Bahnhof überhaupt wollen, dass da Kinder mit gebrochenen Nasen rumlaufen, interessiert Rech nicht. Im Gegenteil: Das Innenministerium behauptete zunächst sogar, dass Demonstranten mit Pflastersteinen auf Polizisten geworfen hätten. Da dies nicht der Wahrheit entspricht, wurde diese Behauptung jedoch später wieder zurück gezogen.

Die Befürworter von Stuttgart 21 machen den Eltern sogar schwere Vorwürfe, weil sie ihre Kinder instrumentalisieren würden. Ich behaupte mal, dass die Kinder nicht gezwungen wurden, sich an der Demo zu beteiligen. Und auch nicht dazu, in die erste Reihe zu gehen.

Nun, die Landesregierung muss handeln, muss das Projekt vorantreiben. Im kommenden März sind Landtagswahlen in Baden-Württemberg, und die schwarz-gelbe Landesregierung unter Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) kann sich ihrer Abwahl sicher sein. Die Frage ist nur, wie sich die jetzigen Oppositionsparteien dann verhalten, die jetzt zum Teil bei den Demonstrationen dabei sind… Die „etablierten“ Parteien sind doch wie die Fahne im Wind. Da hilft nur eines: Piraten wählen! :smoke:

Mit einer solchen Rambo-Politik disqualifiziert sich schwarz-gelb selbst, und das nicht nur auf Landesebene…

Links zum Thema:

Keep it Country, Markus

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10 Kommentare

  1. DieFel

    Erschreckende Bilder. Ich schäme mich für die deutsche Regierung.

    Dietmar

    1. Markus (Twitter: ) (Beitrag Autor)

      Ähnliches habe ich gestern über Twitter auch schon gelesen. Und mit was? Mit Recht!

  2. Pingback: Waldstepper Blog » Für die Opfer ….

  3. Thomas (Twitter: )

    In vielen Punkten stimme ich Dir zu.

    Das mit der Instrumentalisierung der Kinder ist aber nicht ganz von der Hand zu weisen. Es gehört auch eine große Portion an Blödheit von Eltern dazu Kleinkinder auf dem Arm haltend mit in die Demo zu nehmen (sieht man auf dem Video deutlich). 2 oder 3 Jährige werden wohl kaum gegen oder für den Bahnhof sein. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Dich Deine Eltern zu Brockdorf und Gorleben mitgeschleppt hätten, oder?

    In sofern ist es heutzutage schon gewissermaßen eine Instrumentalisierung was da abläuft.

    Und gerade weil man weiß, dass solche Demos verdammt gerne von Unruhestiftern aufgesucht werden, denen es weder um den Bahnhof geht noch weil sie sonstige politische Ziele verfolgen, sollte man solchen Demos mit Kindern in jedem Fall fernbleiben. Denen geht es nur darum Krawall zu machen, das sieht man immer wieder deutlich.

    Das soll nicht manches Vorkommnis entschuldigen. Aber ich kann nicht bewusst aus dem 5 Stock springen und dann die Stadt verklagen weil ich mir das Bein gebrochen habe – schließlich haben die den Gehweg gebaut und kein Fangnetz.

    1. Markus (Twitter: ) (Beitrag Autor)

      Nun, mit den Kleinkindern auf den Armen der Mütter gebe ich Dir Recht, die anderen werden freiwillig dagewesen sein. Denn eines darf man nicht vergessen, auch wenn ich es oben nicht erwähnt habe: Es hat sich gestern im Schlossgarten um eine angemeldete und genehmigte Schüler-Demo gehandelt :!: :!: :!:

  4. Thomas (Twitter: )

    @Markus: Schüler-Demo…. ja schon. Das Video zeigt allerdings schon eine erheblich größere Zahl an Menschen die alles andere als Schüler sein dürften. Egal, das war gestern.

    Heute ist ja wieder eine Demo angesagt. Wenn ich diesen Aufruf lese, dann kann man schon irgendwie erkennen, dass man sich regelrecht auf Zusammenstöße einstellt. „Zieht Euch scharf an“… ähm… geht es hier um den Hauptbahnhof oder einfach nur um eine Demo-Party?

    Ich will nicht hoffen, dass es wieder ausartet und es Verletzte geben wird – einerseits. Andererseits lassen solche Aufrufe schon irgendwie erkennen, dass eine gewisse Provokation im Vordergrund steht. Ich bin überzeugt dass etliche Teilnehmer gar nicht exakt wissen um was es geht. Hauptsache Schildchen hochhalten und ein bisschen rumschreien – vielleicht haben sie Freitag Abend einfach nichts anderes vor.

    Ich betone nochmals. Weder der Bau des Durchgangsbahnhofs noch alle Polizeiaktionen halte ich für gut bzw. angebracht. Trotzdem schaue ich genau hin und lese auch zwischen den Zeilen von manchen Demo-Aufrufen. Die Polizei kann dann nicht erkennen wenn ein Pulk ausrastet ob es sich um Leute handelt die dort absichtlich stehen oder einfach nur dazu gesellt haben. Es ist um bleibt ein schwieriges Thema.

    1. Markus (Twitter: ) (Beitrag Autor)

      Ich denke mal, dass viele Eltern mit auf der Schüler-Demo waren. Und als die Polizei brutal wurde, werden die Eltern ihre Kids schützen wollen. Vermute ich mal.

      Was die weiteren Demo-Aufrufe angeht: Ich glaube nicht, dass sich die Gemüter nach der gestrigen Eskalation wieder beruhigt haben. Inzwischen geht es um weit mehr, als um den Bahnhof.

      Was die Polizei angeht: Wenn Augenzeugen mehrfach und unabhängig voneinander berichten, dass hier eine sitzblockierende Frau von Polizisten mit Tritten traktiert wird, und da eine etwas abseits alleine an der Absperrung stehende Frau vom „Freund und Helfer“ Faustschläge ins Gesicht bekommt, wenn Kindern aus nächster Nähe und ohne ersichtlichen Grund Pfefferspray ins Gesicht gesprüht wird, dann hat die Polizei gelinde gesagt überreagiert.

      Das ist der Hauptgrund, warum wir Piraten eine Identifikationsnummer auf den Uniformen fordern. Damit die Opfer zu ihrem Recht kommen.

  5. Thomas (Twitter: )

    Hier kann man doch mal wieder schön erkennen, wie es um das sogenannte Rechtssystem bestellt ist. Da wir noch die Frage gestellt, ob wir mittlerweile einen Polizeistaat haben? Eine Demokratie kann ich hier schon seit vielen Jahren nicht mehr erkennen und man sieht, wie ein Projekt gegen die Mehrheit der Bevölkerung (Demokratie!!!) durchgesetzt wird. Armes Deutschland!

    “Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht“ – Heinrich Heine –

    1. Markus (Twitter: ) (Beitrag Autor)

      Tja, zu einem Polizeistaat fehlt noch ein bisschen, aber inzwischen sind wir auf dem Weg dahin. Politisch auch nicht so ganz ungewollt, wenn wir ehrlich sind.

      Allerdings haben wir noch so viel Demokratie, dass die schwarz-gelbe Seuche abwählen können, wie es im Mai hier in NRW bereits passiert ist. Und in BaWü wird es im kommenden März soweit sein, im Bund müssen wir leider noch etwas länger warten…

      Ich erfahre übrigens eben über Twitter, dass es heute Abend auf dem Bahnhofsvorplatz in Gelsenkirchen um 19:00 Uhr eine Mahnwache für Stuttgart 21 geben wird:

  6. Pingback: Ein paar Gedanken zu Stuttgart 21 » Cowboy of Bottrop » my-tag.de

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