Piratenpartei Header, Bild: Jürgen Brocke, CC-by 2.0

§ 108e StGB

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108eDie Piratenpartei Deutsch­land unterstützt die Initiative §108e, die eine Petition in den Deutschen Bundestag ein­ge­bracht hat.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dem Eindruck einer zunehmenden Verflechtung von Geld und Politik auch in Deutschland durch eine unverzügliche Umsetzung des UN- Abkommens gegen Korruption (UNCAC) entgegen zu treten, in dem er seinen langjährigen mehrheitlichen Widerstand gegen eine juristisch handhabbare und wirkungsvolle Verschärfung von § 108e StGB (Abgeordnetenbestechung) aufgibt.

Wie wichtig die Mitzeichnung dieser Petition zu sein scheint erkennt man an der Tatsache, dass der Deutsche Bundestag die öffentliche Diskussion dieser Petition nicht zulässt. Daher kann diese Petition auch nicht online gezeichnet werden.

https://www.youtube.com/watch?v=uG4uzH0ulNE

Wie in dem Videoclip erwähnt: Weitere Informationen und das Formular für die Mitzeichnung der Petition gibts auf 108e.de.

Keep it Country, Markus

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