#servergate

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Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 21
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

(3) Das Nähere regeln Bundesgesetze.

Dieser Artikel wurde und wird oft im Zusammenhang mit der als #servergate bekannt gewordenen Aktion der Staatsanwaltschaft Darmstadt gegen die Piratenpartei Deuschland genannt, sichere er doch politischen Parteien besonderen Schutz zu.

Nun, meine Fassung des Grundgesetzes ist Stand März 2009, und seit dem wurde auch das ein oder andere geändert. Dass Artikel 21 allerdings den Parteien mehr Schutz gewährt, als die hier zitierte Fassung, wage ich mal zu bezweifeln. Wenn da besonderer Schutz gewährt wird, begründet der sich sicher auf Absatz 3, der wohl das Parteiengesetz meint.

Nichts desto trotz war die vorübergehende Abschaltung und Beschlagnahme fast der kompletten IT-Infrastruktur der Piratenpartei am vergangenen Freitag mehr als nur überzogen. Selbst der einfache Bürger hat ein Recht auf Verhältnismäßigkeit der gegen ihn angewandten Maßnahmen, und das gilt natürlich auch in besonderem Maße für demokratische Parteien.

Hintergrund war wohl eine Voranfrage zu einem Rechtshilfeersuchen aus Frankreich, weil die französischen Behörden auf den Parteiservern Beweismaterial gegen eine unbekannte Gruppe vermutete, die scheinbar einen Angriff auf die Server eines französischen Energiekonzerns geplant haben.

Dazu soll, wie bereits vielfach zu lesen war, das Piratenpad genutzt worden ein. Hierbei handelt es sich um eine von den Piraten gehostete Instanz des Etherpad, mit dem gemeinschaftlich Texte erstellt und bearbeitet werden können. In der Partei nutzen wir das z.B. zum Erstellen von Programmanträgen oder Positionspapieren, aber auch zum Protokollieren von Online-Sitzungen verwendet.

Nun ist dieses Piratenpad offen zugänglich, jeder kann es benutzen. Nach meinen Informationen haben wir dort sogar die Grünen zu Gast. Diese Offenheit ist natürlich auch nicht ganz ungefährlich, wie #servergate gezeigt hat. Denn eine unbekannte Gruppe, angeblich Anonymous bzw. ein Teil davon, soll in unserem Piratenpad eben den oben genannten Angriff geplant haben.

Nun, wenn dem tatsächlich so ist, hätte die Abschaltung und Sicherung dieses einen Dienstes gereicht, und da hätte die Piratenpartei alle Unterstützung gewährt. So aber wurde, ohne rechtliche Grundlage, ein Durchsuchungsbeschluss ausgefertigt, mit dem die Polizei nach Offenbach zum IT-Dienstleister der Piratenpartei marschiert ist. Dort wurde einfach der Stecker rausgezogen, ohne die Partei überhaupt informiert zu haben. Nur die Online-Services, angefangen bei der Webseite, über Mail und Mailinglisten, bis hin zum Piratenpad waren plötzlich nicht mehr erreichbar. Das war natürlich überzogen ohne Ende.

Die Server waren 8,5 Stunden nicht erreichbar, und der frisch gewählte Bundesvorstand der Piraten hat ruhig und besonnen reagiert. Das hat mir gut gefallen, auch wenn es noch Luft nach oben gibt. Ein paar Statements, die die Position der Partei klar machen, ohne dabei reißerisch zu wirken, und am Abend in der Bundesgeschäftsstelle in Berlin einberufene Pressekonferenz. Auch wurde Beschwerde beim Amtsgericht Darmstadt eingereicht, und die juristische Abteilung der Piratenpartei überprüft weitere rechtliche Schritte.

Die Konsequenz daraus ist nun, dass die Piratenpartei international (PPI) künftig auch im IT-Bereich zusammenarbeiten wollen. Die Server sollen in mehreren Ländern gespiegelt und so Redundanz hergestellt werden. Dadurch sollen in Zukunft solche Totalausfälle verhindert werden.

Welchen Schaden die Piratenpartei Deutschland durch die Unterbrechung der internen Informations- und Kommunikations-Struktur genommen hat, wird sich heute in Bremen und Bremerhaven bei der Bürgerschaftswahl zeigen.

Da ich jetzt sicher noch wichtige Aspekte vergessen habe, und wegen Spätschicht am Nachmittag nicht mehr alles mitbekommen habe, bitte ich um Ergänzungen in den Kommentaren.

Pressekonferenz

mit:

• Christopher Lauer, Piratenpartei Berlin (@Schmidtlepp)
• Bernd Schlömer, stellvertr. Vorsitzender Piratenpartei Deutschland (@BuBernd)
• Pavel Mayer, Piratenpartei Berlin (@pavel23)

Die Audio-Datei stammt von Mr. Gadget.