CETA schlimmer als ACTA

Piratenpartei Header, Bild: Jürgen Brocke, CC-by 2.0
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Nachdem ACTA erfolgreich abgeschmettert wurde, beginnen am heutigen Montag die Verhandlungen über den Nachfolger CETA. Die Piratenpartei Deutschland gibt dazu folgende Pressemitteilung heraus:

Mit Sorge beobachtet die Piratenpartei Deutschland die beginnenden Verhandlungen am 15. Oktober in Brüssel über das Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen der EU und Kanada. Die Piratenpartei Deutschland wies schon mehrfach auf die Probleme dieses Abkommens hin.

In dem internationalen Handelsabkommen sollen Urheberrechtsverletzungen im Internet pauschal als »Produktpiraterie« verurteilt werden. Diese Tatsache wurde nun offiziell bestätigt, obwohl dies einer der größten Kritikpunkte war, die zur Ablehnung von ACTA führten.

»Mit CETA sollen Teile des Handelsabkommens ACTA durch die Hintertür wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden. Vor dem Hintergrund der massiven Proteste gegen ACTA halten wir es für unverantwortlich, dass durch CETA nun ein erneuter Vorstoß in Richtung Privatisierung der Rechtsdurchsetzung auf dem Rücken der Nutzer unternommen wird.«, so Katharina Nocun, Koordinatorin des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung.

Die PIRATEN warnen deshalb erneut, dass über schwammige Formulierungen wie »gewerbliches Ausmaß«, »wirtschaftlicher oder kommerzieller Vorteil« Nutzer kriminalisiert oder mit dem Vorwurf der »Beihilfe« Internetanbieter immer noch zum Einsatz von Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen gezwungen werden könnten.

via Piratenpartei Deutschland http://www.piratenpartei.de/2012/10/15/handelsabkommen-ceta-weiterhin-mit-kritischen-formulierungen-aus-acta/

Und wenn die Verhandlungen ebenso „transparent“ laufen, wie seinerzeit die ACTA-Verhandlungen, sehe ich die Piratenpartei wieder im Aufwind. Bei ACTA wurden Details nur durch undichte Stellen aus den Verhandlungsräumen getragen, und damit ist bei CETA auch zu rechnen.

Außerdem möchte ich die Gelegenheit noch mal nutzen, euch an INDECT zu erinnern. Das ist auch noch nicht vom Tisch, und die Proteste dagegen gehen weiter.

Keep it Country, Markus

Bildquellen:
Headerbild: Jürgen Brocke, CC-by 2.0

3 Kommentare

  1. Lukas

    Wie oft wollen die es noch versuchen? SOPA, PIPA, ACTA und jetzt CETA und dennoch stehen alle (fast) für das selbe: Einschränkungen im Internet

    Edit by admin: Gewerblichen URL entfernt

  2. animeo

    Da kann man nur hoffen, dass es wie bei ACTA genug Leute gibt, die dagegen vorgehen.
    Sonst kann man sich im Internet ja noch kaum frei bewegen.

    1. Markus (Twitter: ) (Beitrag Autor)

      Ich sehe allerdings die Gefahr, dass der mündige Bürger mit der Zeit müde wird, sich gegen immer neue Sauerreien der Regierungen zur Wehr zu setzen. Darauf werden die Obrigkeiten in Berlin, Brüssel, Straßburg, was weiß ich wo zählen, dass irgendwann auch der letzte Verteidiger der Grundrechte resigniert…

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