Google überwacht den Mail-Verkehr im NRW-Landtag

Piratenpartei Header, Bild: Jürgen Brocke, CC-by 2.0
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Leute ich muss euch noch mal mit politischen Fakten nerven: Die Piratenfraktion im NRW-Landtag hat eben eine PM 1 herausgegeben, in denen die Mailüberwachung durch den US-Riesen anprangert.

Piratenfraktion: Google wacht über den Mailverkehr des Landtags NRW

Sämtliche E-Mails von und an die Mitglieder und Mitarbeiter des Landtags werden von Google analysiert und bewertet. Auf diesen gravierenden Daten-Missstand hat die Piratenfraktion den innerbehördlichen Datenschutzbeauftragten des Landtags NRW aufmerksam gemacht: Das US-Unternehmen Google überprüft jede einzelne E-Mail auf den Inhalt, filtert Spam-Nachrichten aus und leitet die übrigen E-Mails schließlich an den Empfänger weiter. Denn der Landtag hat Anfang 2007 das Unternehmen Postini mit dieser Spam-Filter-Funktion beauftragt – dieses Unternehmen gehört seit Mitte 2007 zum Google-Konzern.

„Google kann nach eigenem Ermessen E-Mails als Spam ausweisen, im Extremfall abweisen und hat damit die Macht zu bestimmen, welche E-Mails ihren Empfänger nicht erreichen“, sagt Marc Grumpy Olejak, bürgerpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW. „Es kann doch nicht sein, dass ein solches Unternehmen bestimmt, was die Politiker in NRW zu lesen bekommen. Die Bürger haben ein Recht, dass ihre persönlichen Anliegen, die sie in E-Mails schildern, auch persönlich bleiben.“

Gehen E-Mails über ausländische Server, unterliegen sie nicht mehr dem deutschen Rechtssystem. Deshalb warnt beispielsweise auch das Bundeswirtschaftsministerium in einem Leitfaden für Unternehmen davor, ausländische Server in ihren E-Mail-Verkehr zu involvieren. Ein amerikanisches Unternehmen wie Google ist sowohl US-amerikanischen Ermittlungsbehörden als auch Geheimdiensten auskunftspflichtig.

„Da die Korrespondenz in keiner Weise verschlüsselt oder signiert wird, kann niemand nachprüfen, ob E-Mails gelesen oder sogar verändert werden“, so Olejak. Normalerweise betreiben Unternehmen von der Größe des Landtags eigene Server.

Auch nicht zuletzt mit Blick auf den Datenschutz ergeben sich Probleme: Wenn personenbezogene, vertrauliche Daten aus der Hand gegeben werden, müsse der Dienstleister eine gesonderte Vereinbarung unterschreiben. Das sei bei amerikanischen Unternehmen unüblich, so Olejak.

„Wir sind im engen Austausch mit dem Datenschutzbeauftragten und dem IT-Referat des Landtags. Erfreulicherweise haben beide sofort zugesichert, schnellstmöglich eine technische Alternative finden zu wollen“, erläutert Olejak das weitere Vorgehen, „dabei unterstützen wir sehr gerne. Es ist zudem nicht auszuschließen, dass das Problem auch andere Institutionen des Landes betrifft.“ Es ist eine interfraktionelle Arbeitsgruppe eingerichtet worden, die sich unter anderem diesem Thema annimmt.

Das Thema betrifft uns alle, wenn wir mal unsere Abgeordneten per Mail anschreiben wollen. Die Anliegen sind oft nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, auch nicht für Google.

Keep it Country, Markus

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Headerbild: Jürgen Brocke, CC-by 2.0

3 Kommentare

  1. Julia

    Falls das wirklich stimmt, wäre das eine absolute Frechheit. Es kann doch nicht wahr sein, wie Google mit dem Datenschutz umgeht. Wenn die Nachrichten schon bei Abgeordneten überprüft werden, wer garantiert dann noch, dass nicht alle E-Mails kontrolliert und „gefiltert“ werden?

    Wenn ich solche Nachrichten lese, frage ich mich immer wieder, warum die großen Internetkonzerne wie Facebook und Google ständig ihre eigenen Zugeständnisse bekommen. Da muss die Politik einfach mal eingreifen und mit harten Konsequenzen drohen.

    Und keine Sorge, mit solchen politischen Nachrichten nervst du deine Leserschaft mit Sicherheit nicht.

    Viele Grüße
    Julia

    1. Markus (Twitter: ) (Beitrag Autor)

      Hallo Julia, willkommen im Blog!

      Deine Befürchtungen teilt Grumpy in obiger Pressemitteilung ja auch. Die Abgeordneten in NRW waren bisher wohl der Meinung, dass nur die eingehende Mail über Google läuft. Dass das aber auch bei ausgehender Mail der Fall ist, war den meisten wohl neu…

      Schön, dass Du Dich um meine Leserschaft sorgst, aber nen Kredit will sicher keiner aus dem Kreis. Hab Deinen Link daher mal gelöscht, gell? :smoke:

  2. Ali

    Google überwacht seit Penguin sicherlich auch die Postfächer aller Gmail-Nutzer. Daher ist besondere Vorsicht bei SE-Optimierern geboten, die gerne Link- bzw. Artikeltausch betreiben und sich so, die Links „quasi“ hin- und herschieben und für keinen natürlichen Linkaufbau sorgen.

    Edit by admin: Geweblichen URL entfernt

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