Vom Wahlrecht für Kinder zur Familienpolitik, ein Rant

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Gestern macht der Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) den Vorschlag, dass das Wahlrecht auch schon für Kinder gelten solle, und zwar ab Geburt.

Dabei sollen die Eltern das Wahlrecht der Kinder wahrnehmen, solange diese nicht selber wählen dürfen. Eine Mutter mit 2 Kindern hätte demnach dreifaches Stimmrecht, oder ihre Stimme wiegt so viel wie drei Stimmen. In der WAZ stand dazu heute ein treffendes Zitat aus dem 19. Jahrhundert, welches ich auf Identica und Twitter postete:

Es folgte darauf eine Diskussion, die jedoch über zwei getrennte Kanäle, nämlich Identica und Twitter, lief. Da aber nicht jeder Teilnehmer der Diskussion auf beiden Kanälen mitliest, habe ich mich zu diesem Blogbeitrag entschlossen.

Ein Teil der Diskussion entwickelte sich in Richtung Familienpolitik. Und zwar so, dass Familien mit Kindern ja dann bei der Wahl bevorteilt würden, kinderlose Singles schauen in die Röhre. Außerdem, die Bildungselite würde ja kaum für Nachwuchs sorgen, die Kinder bekommen die Falschen, musste ich da lesen. Neben der Frage, wer denn nun die Falschen und wer die Richtigen sind, antwortete ich so:

Anyway, jetzt gings richtig los. Kinder stehen der Karriere ja schließlich im Weg, Das Modell mit der Frau als Mutter zu hause am Herd müsse endlich aus den Köpfen verschwinden, und was ist mit Unfruchtbaren?

Mein Einwurf, dass es ja schließlich einen Rechtanspruch auf einen KiTa-Platz gibt, der jetzt auch für unter dreijährige gilt, und die Mutter so schließlich arbeiten gehen könne, wurde ebenfalls mit fehlenden Karrierechancen beantwortet.

So viel zu den Ereignissen von heute Vormittag. Hier meine Meinung dazu:

Die Familienpolitik in Deutschland ist hoffnungslos verstaubt. Die Versuche, an den Symptomen herumzudoktern, Stichworte Elterngeld oder Betreuungsgeld (Herdprämie), muten nahezu lächerlich an. Eltern müssen sich den Wunsch nach Kindern erfüllen können, ohne dabei sozialen Abstieg befürchten zu müssen. Gerade, wenn beide Elternteile vor der Geburt des Kindes gearbeitet haben und dann ein Gehalt plötzlich wegfällt, ist das nämlich eine große Gefahr.

Was muss getan werden? Ganz einfach, es muss für eine vernünftige Kinderbetreuung gesorgt werden, während die Eltern arbeiten sind. Und das bitte so, dass die Betreuung nicht vom Geldbeutel abhängig ist. Der Rechtsanspruch auf einen KiTa-Platz ist da ein Schritt in die richtige Richtung, aber gerade für Alleinerziehende mit schmalem Gehalt oft nicht finanzierbar. Ich sehe hier die Betriebe in der Pflicht, z.B. mit der Einrichtung von Betriebskindergärten. Aber auch der Gesetzgeber muss aufhören, Tagesmüttern Knüppel zwischen die Beine zu werfen.

Dazu müssen, so ein Elternteil es wünscht, Teilzeitarbeitsplätze geschaffen werden, die deutlich besser als Minijobs bezahlt werden. Das ist nämlich das nächste Problem dabei: Die Betriebe denken an den Profit und sparen, wo es nur geht. So werden Teilzeitstellen so weit heruntergestuft, dass der Arbeitnehmer von dem Geld nicht leben und erst recht kein Kind ernähren kann. Statt dessen müssen auch in den Führungsetagen der Konzerne adäquate Teilzeitstellen geschaffen werden. Eine Idee, die wako auf Identica in den Raum warf und diese Forderung gewagt nannte. Ich sage: Gewagt ja, aber sicher nicht abwegig.

Der nächste Kritikpunkt an meinen Tweets war, dass ich quasi meine, dass Kinderlose auch keine Rente bekommen sollten. Und da stehe ich zu! Wer nur an seine Karriere denkt, auf nichts verzichten will, und deswegen kinderlos bleibt, sollte keine Rente bekommen. Schließlich haben wir diesen Generationenvertrag, und wenn kein Nachwuchs mehr zum Arbeiten da ist, wo soll dann das Geld für die Rente herkommen?

Aber, der Einwurf kam berechtigterweise, muss man ganz klar zwischen freiwilliger Kinderlosigkeit und medizinisch bedingter Kinderlosigkeit unterscheiden! Ich beziehe meine Aussagen ausdrücklich auf freiwillig Kinderlose! Wer aus medizinischen Gründen keine Kinder hat, der hat auch ärztliche Unterlagen zum Nachweis. Ich habe in meinem Bekanntenkreis selbst Paare, denen ein Kind zum Glück fehlt, weil einer der Partner unfruchtbar ist. In diesen Fällen muss natürlich trotzdem für eine angemessene Rente gesorgt sein, von der diese Leute würdig leben können. Da sind wir uns einig. Wer aber der Meinung ist, dass er mit einem Kind auf zu viel verzichten muss, weil er nicht mehr dreimal im Jahr in den Urlaub fahren kann, der soll gefälligst selbst für seine Rente sorgen! Ich will nicht auf meine Rente verzichten müssen, weil meine vier Kinder noch für die Rente von zehn anderen aufkommen müssen…

Noch ein paar Worte zu Niebels Idee, die diese ganze Diskussion letztlich auslöste:

Wahlrecht ab Geburt hat zwar einen gewissen Charme, aber die von Niebel vorgeschlagene Umsetzung ist definitiv ein No Go! Das Wahlrecht ist nicht übertragbar, ich kann meine Stimme zu einer geheimen Wahl nicht delegieren! Besser: Sobald ein Kind ein gewisses Verständnis und Interesse für Politik hat, darf es wählen. Aber bitte ohne Zwang der Eltern und ohne elterliche Vorschriften wie “Du machst den Kreuz gefälligst bei der Partei XYZ!”.

Keep it Country, Markus
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Ich schreibe hier über Country Music und Linedance, vor allem über besuchte Veranstaltungen, aber auch Geocaching, Fußball und Politik gehören zu meinen Themen. Politisch bin ich eher links-liberal einzuordnen, beim Fußball steht der FC Schalke 04 im Mittelpunkt des Interesses.

13 Kommentare

  1. Wäre eine Fehlgeburt und dadurch psychologisch bedingte Kinderlosigkeit ein Grund, Rente zu bekommen? Und welche Unterlagen wären dann erforderlich? Bleibe ich kinderlos, weil ich nicht den richtigen Partner finde, bin ich selber Schuld?
    Ne ne, ich glaube du machst es dir zu einfach, Cowboy.

    • Hmm… ich bin der Meinung, dass es für eine Fehlgeburt auch medizinische Unterlagen gibt. Und eine psychologische Erkrankung, aus welchen Gründen auch immer, die ungewollte Kinderlosigkeit verursacht, wird doch sicherlich behandelt. Somit gibt es auch hier Nachweise, die eine Rente rechtfertigen.

      Was den fehlenden Partner angeht, und da muss man auch an gleichgeschlechtliche Paare denken, sprichst Du einen Punkt an, den ich tatsächlich noch nicht bedacht habe. Mea culpa, mea maxima culpa.

      Zumindest gleichgeschlechtlichen Paaren kann mit liberalerem Adoptionsrecht geholfen werden. Oder mit Leihmüttern bzw. Samenspendern, was aber rechtlich auch erst geregelt und erlaubt werden müsste.

      Wenn Du den richtigen Partner nicht findest sage ich: Auf jeden Topf passt ein Deckel, und zur Not auch auf einen Wok ;-) Ggf. sollte man mal die eigenen Ansprüche hinterfragen, denn den perfekten Partner wird man nie finden. Da müssen immer Kompromisse gemacht werden.

      Und wer aus Überzeugung Junggeselle/Jungfrau bleibt, der ist auch freiwillig kinderlos. Das wäre Ihr Preis gewesen…

      Katholische Priester, Mönche und Nonnen haben da vielleicht ein Problem, aber das sollen die mit ihrem Chef besprechen. ;-)

      Und ja, ich mache es mir einfach. Als ich ins Berufsleben eingetreten bin, lag das Rentenalter bei 65 Jahren, i.d.R. konnte man schon mit 58 gehen, ohne große Abstriche machen zu müssen. Man konnte von der Rente leben, und das nicht schlecht. Nach aktuellem Stand muss ich jetzt bis 67 Arbeiten, um ohne Abzüge in den Ruhestand gehen zu können. Und obwohl ich dann über 40 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt habe, reicht die Kohle gerade, um mich und meine Frau am Kacken zu halten.

      Der Grund für dieses Dilemma sind zu viele, die aus Egoismus kinderlos bleiben und später trotzdem Rente haben wollen. Und genau diese Typen kotzen mich an, muss ich mal so klar sagen. Sozialschmarotzer sind das, genau wie die die für den Gewerkschaftsbeitrag zu geizig sind, und die ausgehandelten/erkämpften Lohnerhöhungen aber trotzdem haben wollen. Aber das ist dann einen weiteren Rant wert…

  2. Deine Vorschläge, Markus, in allen Ehren!

    Aber das sie so nicht umsetzbar sind, sollte Dir (auch) klar sein!

    Natürlich kann man zwischen freiwillig und zwangsweise Kinderlos unterscheiden! Und dann?

    Es gibt auch Gründe, weswegen manch einer (wie z. B. ich) ‘freiwillig’ kinderlos ist

    Das ist aber nicht die / eine Karriere, denn dazu müsste ich eine solche erst einmal haben. Das sind vielmehr folgende Gründe:

    – mir ist die passende Frau (noch?) nicht über den Weg gelaufen

    – und wenn sie es bisher gewesen wäre, so sehe ich mich absolut nicht in der Rolle eines Vaters. Das liegt auch daran, das ich mit Kindern unterhalb Grundschulalter absolut nichts anfangen kann. Und ich bin lieber gar kein Vater als ein schlechter!

    – halte ich es für Verantwortungslos oder sogar grob fahrlässig, heutzutage noch ein Kind in die Welt zu setzen!

    Und weil ich so denke, soll ich keine Rente bekommen?

    100 % in die Sozialkassen einzahlen aber 0% rausbekommen? Da wäre ich sicher nicht der einzige, der sich bedanken würde!

    Ansonsten ist es mir unverständlich, das man als ach so fortschrittliches Land es nicht schafft, sich die Skandinavier zum Vorbild zu nehmen, und mal den ganzen Laden entsprechend auf links zu drehen.

    Da machen es uns 3 Regierungen von Ländern, die wie ich denke nicht einmal Ansatzweise über ein vergleichbares Budget verfügen wie wir hier, vor und zeigen uns, wie man es doch gebacken bekommt. Und das, ohne das jeder ein Kind in die Welt setzen muss.

    Irgendwie ziemlich beschämend, oder?

    • – mir ist die passende Frau (noch?) nicht über den Weg gelaufen

      Wie ich oben schon geschrieben habe: Auf jeden Topf passt ein Deckel, und zur Not auch auf einen Wok. Ansprüche hinterfragen.

      – und wenn sie es bisher gewesen wäre, so sehe ich mich absolut nicht in der Rolle eines Vaters. Das liegt auch daran, das ich mit Kindern unterhalb Grundschulalter absolut nichts anfangen kann. Und ich bin lieber gar kein Vater als ein schlechter!

      Bist Du nicht lernfähig? Dann hast Du mein Bedauern…

      – halte ich es für Verantwortungslos oder sogar grob fahrlässig, heutzutage noch ein Kind in die Welt zu setzen!

      Und wer soll dann später für Deine Rente aufkommen? Meine Kinder, so wie ich das sehe, und deswegen kriege ich weniger Rente. Aber das soll ich klaglos hinnehmen? Sorry, pack Dich mal am Kopp…

      Und weil ich so denke, soll ich keine Rente bekommen?

      Ganz genau!

      100 % in die Sozialkassen einzahlen aber 0% rausbekommen? Da wäre ich sicher nicht der einzige, der sich bedanken würde!

      Was glaubst Du, für wen Du heute einzahlst? Ich geb Dir mal nen Tipp: Du zahlst für die heutigen Rentner… ;-)

      Was Deine Meinung zu den anderen Ländern angeht, da bin ich voll und ganz bei Dir.

      Meine Partei bevorzugt ja das BGE, mit dem ich persönlich allerdings nicht anfreunden kann. Aber das ist dann wieder ein anderes Thema…

      • Sorry Markus!

        Aber: Sind alle diejenigen, die heute Rentner sind auch Eltern (geworden)?

        Ich glaube, das ist nicht der Fall! Sonst hätten wir heute nicht 80 Millionen Einwohner sondern wären sehr wahrscheinlich 3-stellig im Mio.-Bereich!

        Und was meine Ansprüche angeht! Die sind weder exorbitant noch unerfüllbar! Nur gehören zu einem Paar immer noch zwei.

        Mal ganz abgesehen davon: Sind Dir die heutigen Scheidungsraten nicht schon hoch genug, als das Du mit einem solch schwachen Argument wie ‘Auf jeden Topf passt ein Deckel’ angeschwommen kommst?

        Und es sind – wie ich denke – in der Regel ja nicht unbedingt wir Männer, die die Scheidung einreichen, oder die sich – sofern unverheiratet – (einfach) trennen.

        Wie egoistisch müsste man sein, würde man mit all dem Wissen ein Kind in die Welt setzen, nur weil / damit man dann ein Anrecht auf Rente hat.

        Dann könnten / sollten wirs gleich so halten, wie es großteils in der Tierwelt läuft: Das weibliche Wesen schwängern und die Kurve kratzen.

        • Auch in der heutigen Rentnergeneration gibt es schon zu viele Sozialschmarotzer, oder warum gehen viele Rentner noch nebenbei arbeiten? Nur leider wird sich dieses Verhältnis (vorläufig) nicht ändern… :-(

          Bist Du nicht kompromissbereit? Dann würde es nämlich ganz eindeutig an Dir liegen, wenn Du keine passende Partnerin findest. Hab ich oben auch schon mal erwähnt: Eine Partnerschaft bedeutet immer auch, dass man Kompromisse machen muss. Aber wenn ich so lese, was Du hier schreibst, spreche ich Dir Kompromissbereitschaft ab. Wenn ich mich irren sollte, würds mich in diesem Fall sogar freuen.

          Das Problem mit den hohen Scheidungsraten hat mehrere Ursachen: Zum einen die verfehlte Familienpolitik, zum anderen einen immer weiter fortschreitenden moralischen Verfall unserer Gesellschaft. Hier muss politisch gegengesteuert werden, und da ist ein verdammt dickes Brett zu bohren…

          Und wenn man das in den Griff bekommt, und nebenbei zur Großfamilie über mehrere Generationen zurück findet, dann kann man auch ruhigen Gewissens Kinder in die Welt setzen.

          Deinen zoophilen Kommentar beantworte ich mal lieber nicht…

          • Ich denke, der Begriff Sozialschmarotzer ist hier völlig fehl am Platz! Schließlich zahlen wir in der Steuerklasse I glaube ich die meisten Steuern.

            Das Problem liegt nicht nur in der völlig verfehlten Familienpolitik, sondern daran, das das Geld nicht dort ankommt, wo es ankommen müsste. Ähnlich wie bei den Kfz-Steuern. Die werden ja auch nur zum kleinstmöglichen Teil wieder für das Verkehrswesen / die Straße ausgegeben.

            Und auch, wenn ich mich jetzt wiederhole: Nur weil mir eine Frau gefällt, und sie mir sympathisch ist – mehr brauchts eigentlich nicht – heißt das noch lange nicht, das das auf Gegenseitigkeit beruht und man Wochen oder ein paar Monate später Vater respektive Mutter wird!

            Mal ganz davon abgesehen: Von meinem Verdienst heute eine Familie ernähren? Naja, gibt ja genug Sozialwohnungen, oder wie?

          • Jetzt erkläre mir doch mal bitte, was Sozialabgaben mit Steuern zu tun haben, und seit wann Steuern zweckgebunden erhoben werden. Haste nen Link?

            Auch wenn ich mich wiederhole: Partnerschaft heißt immer Kompromisse eingehen. Gilt für beide Partner gleichermaßen, aber Du scheinst wirklich nicht kompromissbereit.

            Was die Finanzierung von Familien angeht, wie war das doch gleich mit der verfehlten Familienpolitik? :-/

            Ich bleibe bei meiner Meinung, und lasse auch den Begriff Sozialschmarotzer genau so stehen.

  3. Hallo Markus, mein Mann ist Amerikaner und hat in verschiedenen Firmen gearbeitet. Er war schon mal verheiratet und hat zwei Kinder und in den USA ist es selbstverständlich das ein Unternehmen, kostenlose Kinderbetreuung, flexible Arbeitszeiten und eventuell sogar Home-Office bei Krankheit der Kinder/Frau anbietet. In Deutschland sind wir da vergleichsweise noch im Mittelalter.

    • Hallo Daniela, willkommen im Blog :-)

      Die USA sind da in der Tat weiter. Als Country-Boy beschäftige ich mich ja regelmäßig mit dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten, daher bin ich da gut im Bilde. Heimarbeitsplätze gibt es zwar hier auch, aber das sind zu 90% Abzocker-Jobs, die dann nicht oder nur schlecht bezahlt werden. Vollwertiges Home-Office ist da vergleichsweise selten anzutreffen.

      Flexibilität bei Krankheit ist hier auch so eine Sache. Ich arbeite im Öffentlichen Dienst, und als meine Frau letztes Jahr ins Krankenhaus musste, bekam ich 5 (fünf) Tage Sonderurlaub zur Betreuung der Kinder, damals noch 12 und 9. Was soll ich da mit 5 Tagen? Danach war meine Frau zwar wieder zuhause, aber natürlich noch nicht wieder einsatzfähig. Entweder hätte ich Tarif-Urlaub nehmen müssen, oder unbezahlten Urlaub. Glücklicherweise griff hier das Prinzip Familie, und meine Schwiegermutter sprang ein.

      Ich widerspreche Dir, Deutschland ist diesbezüglich nicht im Mittelalter, sondern in der Steinzeit. Wenn man von wenigen Betrieben mal absieht, die zeigen, dass es auch anders geht. Und bei uns hat sich die Mehrheit der Beschäftigten gegen einen Betriebskindergarten entschieden, weil sie dafür keinen Bedarf sahen… :-(

  4. Deutschland ist – und das wird seit langer Zeit und immer wieder beklagt -ein kinder- und jugendfeindliches Land. Die Freiräume werden immer weiter eingeschränkt, Familien mit Kindern werden benachteiligt usw. Und dabei brauchen doch alle die Kinder und Jugendlichen, die ja schließlich irgendwann Geld verdienen und die Renten sichern müssen! Alle müssen dafür sorgen, dass die Kinder und Jugendlichen den zutreffenden Eindruck bekommen, dass man sie braucht und in ihren Bedürfnissen ernst nimmt. Heutzutage nimmt man sie als Konsumenten und künftige Rentenzahler wahr, drängt sie aber sonst an den Rand des gesellschaftlichen und politischen Lebens ab. Und dann beklagt man sich, dass die Jugend in die Spaßkultur aussteigt. Hat man ihr denn echte Alternativen geboten? Aus ihrer Sicht muss doch Politik aussehen wie die undurchschaubaren Revierkämpfe von Riesendinosauriern, denen man am besten ausweicht.

    Edit by Admin: Gewerblicher URL entfernt

  5. Also davon abgesehen, dass in manchen Dingen sicherlich so manch Jugendlicher eine kompakte Meinung haben KÖNNTE, finde ich grundsätzlichi ein Wahlrecht für Kinder (egal welches Alter) lachhaft. eltern sind nicht umsonst erziehungsberechtigt und diese Berechtigung sollte auch auf Themen wie Wahlen liegen. Ein Kind kann einfach die Tragweite einer politischen Meinung nicht erfassen … ergo ist solch eine Forderung meiner Meinung nach einfach nur unfug!

    • Nun ja, im Alter von 14, 15 oder 16 sehe ich das anders. Da haben die Kids in der Schule bereits einiges über Politik gelernt, und einige entwickeln hier auch richtiges Interesse. Wenn die sich Gedanken darüber machen und sich interessieren, warum sollten sie nicht wählen dürfen?

      Das Argument, dass ein Kind die Tragweite seiner Meinung nicht fassen kann, lasse ich nicht gelten. Hand aufs Herz, wie hoch ist der Anteil derer an den Wahlberechtigten, die sich der Tragweite ihrer Entscheidung bewusst sind?

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