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BDA ist eigentlich eine VDS (Vorratsdatenspeicherung) durch die Hintertür. Für die BDA sind Internet- und Telekommunikationsanbieter verpflichtet, den Ermittlungsbehörden eure Daten zu geben. Nicht nur wann ihr mit wem telefoniert oder welche Internetseiten ihr euch so anschaut, sondern auch das Passwort zu euren Mail-Accounts oder die PIN vom Handy. Dabei ist es völlig egal, bei welchem Provider ihr seid.
Zum Glück gibt es noch aufrechte Menschen wie z.B. Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag und dort Vorsitzender der Piratenfraktion, und Katharina Nocun, Themenbeauftragte der Piratenpartei für Datenschutz und Kandidatin zur Bundestagswahl (Platz 2 der niedersächsischen Landesliste). Die beiden haben gegen das Gesetz zur BDA Verfassungsbeschwerde eingelegt, die vor Gericht von Rechtsanwalt Meinhard Starostik vertreten wird. Der hat bereits die große Sammelverfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung erfolgreich vertreten.
Auch hier gibt es wieder die Möglichkeit, sich an der Verfassungsbeschwerde zu beteiligen. Geht dazu einfach auf die Webseite stopp-bda.de, informiert euch über das Thema und füllt das Mitmach-Formular aus. Anschließend die vorausgefüllte Vollmacht auf Totholz ausdrucken, unterschreiben und mit der guten alten Post nach Berlin an RA Starostik schicken. Außer ein bisschen Tinte/Toner, einem Blatt Papier und einem Briefumschlag samt Briefmarke entstehen euch dabei keine Kosten!
Je mehr Menschen mitmachen, desto besser. Lasst uns der Regierung zeigen, dass wir nicht alles mit uns (und unseren Daten) machen lassen. Wenn ich mich recht erinnere, waren bei der VDS damals über 20.000 Unterstützer dabei.
Und wenn ihr wollt, erscheint euer Name oder Nick auf der oben genannten Webseite in der öffentlichen Liste der Beschwerdeführer. Aber eben nur, wenn ihr das wollt.
Echt Traurig, das man immer mehr versucht aus unserem Land einen Überwachungsstaat zu machen. Dagegen muss man vorgehen!
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Deshalb: PIRATEN wählen!
Aber: Noch trauriger finde ich, dass immer wieder irgendwelche Legastheniker versuchen, hier Backlinks zu ihren gewerblichen Websites abzugreifen…
Wie ätzten schon vor einiger Zeit alte Weggefährten des grünen Obervaters Joschka Fischer: „Die wollten nur an die Fleischtöpfe.“ Die Grünen sind wahrlich angekommen. Die Intonierung ihrer Lagerdebatte ist nichts anderes als ein Schaukampf – begleitet von geneigten Medien: Rot-Grün muß es sein – oder gar nichts!
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Warum gab es vor der Bundestagswahl keinen richtigen Wahlkampf? Weil wir keine Wahl hatten! Rot-Grün ist genauso scheiße, wie es Schwarz-Gelb war oder wie es jede andere Konstellation mit Schwarz wäre.
Aber der Deutsche lernt ja nicht: