Die GroKo ist beschlossen, Hurra Deutschland…

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Seit eben ist es raus: die SPD-Basis stimmt mit knapp 76 % für die große Koalition, die GroKo. Ich finde es gut, wenn auch die SPD endlich mal Basisdemokratie sprechen lässt, mehr kann ich der Sache auch nicht abgewinnen…

Der Koalitionsvertrag ist nur eine Ansammlung von Absichtserklärungen und Prüfaufträgen. Sowas als Regierungsgrundlage zu verwenden, heißt nur Stillstand. Habe ich auf Twitter bereits kundgetan:

Allerdings stimmt das nicht so ganz, Rückschritt wäre die korrekte Wortwahl, wie mir, ebenfalls auf Twitter, schnell klargemacht wurde:
https://twitter.com/Oklara/status/411848516151939072

Aber genau so ist es, die Vorratddatenspeicherung ist ja nur ein Beispiel, welches von der #GroKo schon vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrages propagiert wird. Schon mal gut, dass Gutachter am Europäischen Gerichtshof die #VDS bereits für unzulässig erklärt hat, sie widerspricht EU-Recht. Und das, obwohl Deutschland doch nur eine EU-Richtlinie umsetzten will… :-/

Das Posten- und Pöstchengeschachere, welches in den letzten Tagen durch den Blätterwald rauscht, lässt auch nichts Gutes hoffen. Bei der SPD sollen die Ministerämter ja bereits vergeben sein, auch wenn der Vorsitzende Sigmar Gabriel das vorhin noch nicht bestätigen wollte. Demnach wird Gabriel selbst Wirtschafts- und Energieminister und natürlich Vizekanzler, Frank-Walter Steinmeier soll Außenminister werden. Heiko Maas, SPD-Chef im Saarland, soll das Justizressort übernehmen, während Andrea Nahles das Arbeits- und Sozialministerium von Ursula von der Leyen übernehmen soll. Die scheidende Familienministerin Kristina Schröder soll von SPD-Vize Manuela Schwesig beerbt werden und schließlich soll die Schatzmeisterin Babara Hendricks das verkleinerte Umweltministerium übernehmen.

Das sind ja Punkte, mit denen man noch leben kann, aber was ist bei der Union los? Nehmen wir die bisherige Arbeitsministerin von der Leyen: die war davor auch bereits Familienministerin. Heute machen gleich zwei Meldungen die Runde: „von der Leyen soll Innenministerin werden“ und „von der Leyen übernimmt Verteidigungsressort“. Ich sehe mich damit in meiner Meinung über ranghohe Politiker bestätigt: Ahnung muss man nicht haben, jedenfalls nicht vom zugeteilten Ressort. Ich gehe sogar so weit zu behaupten: ein potentieller Minister darf vom künftigen Ressort keine Ahnung haben. Und davon ganz viel.

Machen wir uns also auf vier harte Jahre gefasst. Die Opposition im Deutschen Bundestag wird uns keine Hilfe sein, sie ist zu klein. Also hoffen wir auf die außerparlamentarische Opposition und darauf, dass die Piratenpartei endlich wieder und ruhigeres Fahrwasser kommt und sich einig wird.

Am Montag werden wir wissen, wer denn nun wirklich welchen Posten besetzen wird…

Keep it Country, Markus

Bildquellen:
Headerbild: sualk61 / Flickr / CC-by-nc-nd 2.0

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