Ich muss meine Parteimitgliedschaft überdenken

Piratenpartei Header, Bild: Jürgen Brocke, CC-by 2.0
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Piratenpartei SignetIch bin ja noch Mitglied in der Piratenpartei Deutschland, wobei ich die Betonung auch „noch“ liegt. Denn in den letzten Monaten hat sich diese Partei doch sehr (zu ihrem Nachteil) gewandelt.

Es sind nach der berliner Wahl zum Abgeordnetenhaus im September 2011 (unser 9/11) zu viele Karrieristen und Spackos in diese Partei gekommen und auch noch in Parteiämter gewählt worden. Die Folge ist, dass die Grundsätze der Partei selbst vom aktuellen (kommissarischen) Bundesvorstand mit Füßen getreten werden. An der Basis und in Vorständen diverser Teilgliederungen war das ja schon länger so. Ich finde in der Piratenpartei Deutschland nicht mehr viel von dem, was mich im Mai 2009 zum Parteieintritt veranlasst hat.

Lokalebene: enttäuschend

Die lokalen Piraten hier in Bottrop, die haben mich nicht erst einmal enttäuscht. Zur Zeit fallen die eigentlich nur durch Aktionismus auf, springen auf fahrende Züge auf. Beispiele sind die Bürgerinitiative zur Erhaltung des Stenkoffbades oder ganz aktuell die Demonstation gegen die AfD.

Zur Landtagswahl 2012 gab es einen Kreiswahlvorschlag, der in der Presse so viel Müll erzählt hat, dass ich als Pressesprecher nur noch mit Richtigstellungen beschäftigt war. Das war letztlich auch der Grund, das Amt des Pressesprechers niederzulegen und meine Aktivität auf kommunaler Ebene einzustellen. Denn der Herr Kandidat spielte sich immer mehr als Boss auf, die alten Recken hier haben sich zurück gezogen oder sind zu Kreuze gekrochen, und die damals neu in die Partei eingetretenen kannten es nicht besser und haben sich das gefallen lassen. Und eben jener Kandidat hat mich während der Aufstellungsversammlung für den Kreiswahlvorschlag zur Bundestagswahl 2013 tätlich angegriffen und hat nur deshalb kein Parteiausschlussverfahren an die Backe bekommen, weil wir damals schon für die Presse so uninteressant waren, dass keine Vertreter der schreibenden Zunft anwesend waren. Er stand damals jedenfalls kurz vor dem Rauswurf aus dem Brauhaus Bottich, und mit ihm die ganze Veranstaltung.

Spontan fallen mir nur 3 bottroper Piraten ein, mit denen ich mich noch vernünftig unterhalten kann. 2 davon sind außerhalb Bottrops relativ unbekannt, einer ist auf Landesebene aktiv. Nicht politisch, mehr organisatorisch, in der AG Technik NRW

Bundesebene: Unfähiger Vorstand

Der 2012 in Neumünster gewählte Vorstand war schon unfähig, die Partei vernünftig zu führen. Interne Querelen sorgten für mehr Aufmerksamkeit als die politische Arbeit. In Bremen wurde 2013 ein Vorstand gewählt, der mich hoffen ließ. Letztlich hat der aktuell nur noch kommissarisch agierende Vorstand mich noch mehr enttäuscht, als die Vorgänger im Amt es getan haben. Nach nicht mal einem halben Jahr sind 3 von 7 Vorstandsmitgliedern zurückgetreten, aber die verbleibenden 4 kommen ihren Pflichten nur zögernd nach.

Umstritten ist, ob dieser Restvorstand sich überhaupt selbst zum kommissarischen Vorstand hätte ernennen dürfen, das Bundesschiedsgericht weigert sich, Anträge zur Klärung dieser Frage zu bearbeiten. Laut Satzung soll der dienstälteste Landesvorstand den Bundesvorstand kommissarisch vertreten, wenn dieser handlungsunfähig wird. Das wäre der Vorstand des LV Bremen, der jedoch hat sich meines Wissens nach auch noch nicht zu Wort gemeldet.

Die Pflicht zur sofortigen Einberufung eines außerordentlichen Bundesparteitages zur Neuwahl des Vorstandes wurde auch missachtet. Inzwischen ist zwar zu einem aBPT eingeladen worden, das hat aber zu lange gedauert. Aus gewöhnlich gut informierten Kreisen war zu hören, dass man unbedingt nach Berlin oder zumindest in die Nähe wollte. Der Ort eines Parteitages hat große Auswirkung auf das Wahlergebnis, meist profitieren die Lokalmatadore. Es sollen dem Vernehmen nach andere Hallen zu günstigeren Konditionen und zu früheren Zeitpunkten zu haben gewesen sein, als es nun die Messe in Halle/Saale ist.

Das Vorhaben, den aBPT gleich mit einem regulären BPT zu verbinden, ist juristisch ebenfalls umstritten. Ich sehe es bereits kommen, dass sowohl der aBPT, als auch der BPT hinterher angefochten werden und die Ergebnisse somit hinfällig sind. Deshalb spare ich mir auch den Weg nach Halle.

Die AG Bauen und Verkehr, in der ich seit Ende 2009 mitarbeite und deren Koordinator ich von 2011 bis 2013 war, ist mehr oder weniger eingeschlafen. Aktiv sind nur noch Trolle, die auf der Mailingliste zu allem eine Meinung und vor allem von allem Ahnung haben (wollen). Zu den Onlinesitzungen kommen schon lange nicht mehr als 2, 3 oder maximal 4 Leute. Ich habe ehrlich gesagt keine Lust mehr, mich da noch weiter aufzureiben. Deshalb bin ich kein Koordinator der AG mehr, ich bin nicht mehr angetreten. Ich bin im Gegenteil sogar zurückgetreten, weil durch mangelhafte Teilnahme an den Sitzungen keine ordnungsgemäße Neuwahl möglich war.

Aktuell komme ich zwar, soweit ich nicht arbeiten muss, zu den Sitzungen, das war es aber auch. Ich betreue noch die SocialNetworkKanäle und das Blog, letzteres läuft auf meinem Server.

Landesebene: der einzige Lichtblick

Das Beste zum Schluss. Hier in NRW ist noch ruhiges Arbeiten möglich. Der Vorstand macht seine Arbeit ohne größere Querelen, die Fraktion im Landtag leistet gute Arbeit, wenn auch von den Medien nur wenig beachtet, und die Zusammenarbeit der Fraktion mit den parteilichen Arbeitskreisen funktioniert. Zumindest für Bauen und Verkehr kann ich da aus eigener Erfahrung sprechen.

Der AK Bauen und Verkehr NRW ist somit auch das einzige, was mich noch in dieser Partei hält. Ich darf hier mit wunderbaren Menschen zusammenarbeiten, die auch noch gute Ideen einbringen. Wir müssen nur langsam anfangen, die Ideen auch umzusetzen und in Programmanträge zu gießen. Regelmäßige Treffen im Real Life wären auch mal eine gute Idee, die auf Landesebene sicher besser umzusetzen ist, als deutschlandweit im Bund.

Allgemein

Zu den Kernthemen der Piratenpartei hört man aktuell nicht viel. Zwar wird intern über TTIP, ACTA, VDS und einges mehr diskutiert, nach außen wird da aber kaum was kommuniziert. Da startet irgendwo eine Demo gegen TTIP, so ist auf den internen Mailinglisten zu lesen, die Bevölkerung weiß aber großteils gar nicht, worum es bei TTIP geht. Bei ACTA und VDS ist es ähnlich, aber eine klare Ansage aus der Partei an die Menschen auf der Straße fehlt weitgehend. Hier und da mal ein Infostand, gerne auch mal mit innovativen Ideen, die dann in die Blogs Einzug halten, das ist nicht genug. Ich selbst kann hier in Bottrop keinen Infostand im Namen der Partei machen, da die Piratenpartei hier in Bottrop andere Leute sind, die augenscheinlich nichts mit unseren Grundwerten zu tun haben.

Ich sag ja: Kampf für Bürgerrechte, gegen Überwachung, gegen den gläsernen Bürger, für transparente Politik. Davon finde ich in der Piratenpartei Deutschland nicht mehr viel wieder. Aber immer noch mehr, als in jeder anderen Partei unseres Landes…

Meine Hoffnung, mit dem Mitgliederzuwachs nach der Berlinwahl auch mehr Kompetenz außerhalb der Kernthemen in die Partei kommt, wurde nur zum Teil erfüllt. Und die Hoffnung, dass mit der Pleite bei der Bundestagswahl 2013 und dem anhaltenden Umfragetief die Karrieristen und Flachpfeifen die Partei wieder verlassen, hat sich gar nicht erfüllt. Statt dessen gehen viele gute Leute, die teilweise schon länger in der Piratenpartei sind, als ich. :-(

Keep it Country, Markus

Bildquellen:
Headerbild: Jürgen Brocke, CC-by 2.0

1 Kommentar

  1. Pingback: Danke für den Fisch | Cowboy of Bottrop

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