Politik
Bestandsdaten? Hää?
Ja, so werden wohl viele denken. Daher mal kurz Aufklärung: Der Bundestag und der Bundesrat haben das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft #BDA beschlossen, gegen den Sturm von Datenschützern. […]
verfassungsbeschwerde
Allgemein
Vorratsdatenspeicherung beschlossen
Jetzt ist es soweit: Der Bundestag hat heute die Vorratsdaten-Speicherung beschlossen und somit die Bürgerrechte erheblich beschnitten. Speziell das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung wird stark eingeschränkt.