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Seit heute steht die Verfassungsbeschwerde gegen ELENA (ELektronischer EinkommensNAchweis) online. Unter der Adresse https://petition.foebud.org/ELENA kann man sich für die kostenlose Teilnahme registrieren und, sofern man möchte, den Organisatoren eine Spende zur Durchführung der Verfassungsbeschwerde zukommen lassen.
Man bekommt eine Mail zur Bestätigung der Mail-Adresse, und nach einem Klick auf den darin enthaltenen Bestätigungslink kann man die nötige Vollmacht als PDF laden und ausdrucken. Die persönlichen Daten stehen schon drin, Ihr müsst nur noch unterschreiben und die Vollmacht altmodisch per Briefpost abschicken.
Rechtlich vertreten wird die Verfassungsbeschwerde im Übrigen durch den Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der schon die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung zu einem erfolgreichen Ende führte.
Update: Wie ich eben erfuhr, gibt es jetzt einen Kurz-URL: http://stoppt-elena.de.
Ist ja wirklich lustig, dass es jetzt so eine Verfassungsbeschwerde gibt. Mal sehen, wie die damit durchkommen.
Ich selbst habe ich schon etwas über ELENA geärgert, da ich meine eine Aushilfe auch darüber monatlich melden muss und beim Anruf in der Hotline (alleine kriegt man das Zeug nie ausgefüllt) erfahren, dass das zwar alles abgegeben werden muss, aber nichts damit gemacht wird außer es zu sammeln. Denn sie wissen noch gar nicht wie sie es nutzen sollen…
Was heißt hier „Wie die damit durchkommen“? Wie wir damit durchkommen triffts besser, denn meine Vollmacht liegt dem FoeBud e.V. schon längst vor
Aber wenn Du Dich selbst über die olle ELENA ärgerst, mach doch einfach mit. Mehr als den Ausdruck der Vollmacht und 55ct für die Briefmarke, um die Vollmacht abzuschicken, kostet es nicht.