§ 108e StGB

Piratenpartei Header, Bild: Jürgen Brocke, CC-by 2.0
Bild: Jürgen Brocke, CC-by 2.0
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108eDie Piratenpartei Deutsch­land unterstützt die Initiative §108e, die eine Petition in den Deutschen Bundestag ein­ge­bracht hat.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dem Eindruck einer zunehmenden Verflechtung von Geld und Politik auch in Deutschland durch eine unverzügliche Umsetzung des UN- Abkommens gegen Korruption (UNCAC) entgegen zu treten, in dem er seinen langjährigen mehrheitlichen Widerstand gegen eine juristisch handhabbare und wirkungsvolle Verschärfung von § 108e StGB (Abgeordnetenbestechung) aufgibt.

Wie wichtig die Mitzeichnung dieser Petition zu sein scheint erkennt man an der Tatsache, dass der Deutsche Bundestag die öffentliche Diskussion dieser Petition nicht zulässt. Daher kann diese Petition auch nicht online gezeichnet werden.

https://www.youtube.com/watch?v=uG4uzH0ulNE

Wie in dem Videoclip erwähnt: Weitere Informationen und das Formular für die Mitzeichnung der Petition gibts auf 108e.de.

Keep it Country, Markus
Über Markus 1267 Artikel
Ich schreibe hier über Country Music und Linedance, vor allem über besuchte Veranstaltungen, aber auch Geocaching, Fußball und Politik gehören zu meinen Themen. Politisch bin ich eher links-liberal einzuordnen, beim Fußball steht der FC Schalke 04 im Mittelpunkt des Interesses.

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