Cowboy of Bottrop

Bald ist Bundestagswahl

2. September 2021 Markus 0

Am 26. September ist Bundestagswahl, heute hat die Bundeszentrale für politische Bildung den Wahl-o-Mat veröffentlicht. Der soll ja eine Entscheidungshilfe sein, wenn man nicht weiß, was man wählen soll. Ich habe ihn vorhin mal durchgespielt.

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Beitragsbild: Cowboy of Bottrop mit ChatGPT | CC BY-SA 4.0 International

Die GroKo ist beschlossen, Hurra Deutschland…

14. Dezember 2013 Markus 0

Seit eben ist es raus: die SPD-Basis stimmt mit knapp 76 % für die große Koalition, die GroKo. Ich finde es gut, wenn auch die SPD endlich mal Basisdemokratie sprechen lässt, mehr kann ich der Sache auch nicht abgewinnen…

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Beitragsbild: Cowboy of Bottrop mit ChatGPT | CC BY-SA 4.0 International

Ein paar Gedanken zum Wahlrecht [Update]

18. Oktober 2012 Markus 0

Bekanntermaßen hat die Bundesrepublik Deutschland kein gültiges Wahlrecht, weil das Bundesverfassungsgericht die Bevorteilung einzelner Parteien durch Überhangmandate bemängelt und das Wahlrecht daher für verfassungswidrig erklärt hat.

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Petition eingereicht

19. Januar 2012 Markus 16

Im Dezember habe ich davon gelesen, dass die Polizei es neuerdings auf deutschen Autobahnen auf Autofahrer abgesehen hat, die in Baustellen die linke Spur benutzen.

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Piratenpartei Header, Bild: Jürgen Brocke, CC-by 2.0

Transparenter Staat? Fehlanzeige…

21. Juli 2010 Markus 0

Nun ist ja bekannt, dass ich Mitglied der Piratenpartei bin. Und natürlich unterstütze ich da auch die Forderungen nach transparenter Verwaltung und Open Access.

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Vorratsdatenspeicherung beschlossen

9. November 2007 Markus 0

Jetzt ist es soweit: Der Bundestag hat heute die Vorratsdaten-Speicherung beschlossen und somit die Bürgerrechte erheblich beschnitten. Speziell das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung wird stark eingeschränkt.

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