Am 26. September ist Bundestagswahl, heute hat die Bundeszentrale für politische Bildung den Wahl-o-Mat veröffentlicht. Der soll ja eine Entscheidungshilfe sein, wenn man nicht weiß, was man wählen soll. Ich habe ihn vorhin mal durchgespielt. […]
Beitragsbild: Gerd Altmann/Pixabay | Pixabay License
Seit eben ist es raus: die SPD-Basis stimmt mit knapp 76 % für die große Koalition, die GroKo. Ich finde es gut, wenn auch die SPD endlich mal Basisdemokratie sprechen lässt, mehr kann ich der Sache auch nicht abgewinnen… […]
Bekanntermaßen hat die Bundesrepublik Deutschland kein gültiges Wahlrecht, weil das Bundesverfassungsgericht die Bevorteilung einzelner Parteien durch Überhangmandate bemängelt und das Wahlrecht daher für verfassungswidrig erklärt hat. […]
Im Dezember habe ich davon gelesen, dass die Polizei es neuerdings auf deutschen Autobahnen auf Autofahrer abgesehen hat, die in Baustellen die linke Spur benutzen. […]
Nun ist ja bekannt, dass ich Mitglied der Piratenpartei bin. Und natürlich unterstütze ich da auch die Forderungen nach transparenter Verwaltung und Open Access. […]
Jetzt ist es soweit: Der Bundestag hat heute die Vorratsdaten-Speicherung beschlossen und somit die Bürgerrechte erheblich beschnitten. Speziell das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung wird stark eingeschränkt.
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