Seit eben ist es raus: die SPD-Basis stimmt mit knapp 76 % für die große Koalition, die GroKo. Ich finde es gut, wenn auch die SPD endlich mal Basisdemokratie sprechen lässt, mehr kann ich der Sache auch nicht abgewinnen…
Bekanntermaßen hat die Bundesrepublik Deutschland kein gültiges Wahlrecht, weil das Bundesverfassungsgericht die Bevorteilung einzelner Parteien durch Überhangmandate bemängelt und das Wahlrecht daher für verfassungswidrig erklärt hat.
Im Dezember habe ich davon gelesen, dass die Polizei es neuerdings auf deutschen Autobahnen auf Autofahrer abgesehen hat, die in Baustellen die linke Spur benutzen.
Nun ist ja bekannt, dass ich Mitglied der Piratenpartei bin. Und natürlich unterstütze ich da auch die Forderungen nach transparenter Verwaltung und Open Access.
Jetzt ist es soweit: Der Bundestag hat heute die Vorratsdaten-Speicherung beschlossen und somit die Bürgerrechte erheblich beschnitten. Speziell das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung wird stark eingeschränkt.