Tag: 28. Dezember 2007

Allgemein

Daten auf Vorrat… Köhler hat unterschrieben

Also ist es nun so weit: Bundespräsident Horst Köhler hat das umstrittene Gesetzt zur Vorrartsdatenspeicherung unterschrieben. Dann kann man nur noch hoffen, dass die u.a. auch von mir unterstützte Verfassungsbeschwerde des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Erfolg haben wird. Ab dem 1. Januar werden nun also erst mal Daten gespeichert, angeblich für ein halbes Jahr. Ich behaupte, da […]


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