
Daten auf Vorrat… Köhler hat unterschrieben
Also ist es nun so weit: Bundespräsident Horst Köhler hat das umstrittene Gesetzt zur Vorrartsdatenspeicherung unterschrieben. Dann kann man nur noch hoffen, dass die u.a. auch von mir unterstützte Verfassungsbeschwerde des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Erfolg haben […]