Entscheidung im März

Wie ich eben bei Welt online gelesen habe, will das Bundesverfassungsgericht im März über die Eilanträge gegen die Vorratsdatenspeicherung entscheiden. Wann die Entscheidung in der Hauptsache erfolgen wird, ist noch offen.

Interessanterweise ist dort auch zu lesen, dass die auch von mir unterstützte Verfassungsbeschwerde von insgesamt etwa 30.000 Bundesbürgern dem Gericht noch nicht vorliegen soll… :???:

Über Markus 1270 Artikel
Ich schreibe hier über Country Music und Linedance, vor allem über besuchte Veranstaltungen, aber auch Geocaching, Fußball und Politik gehören zu meinen Themen. Politisch bin ich eher links-liberal einzuordnen, beim Fußball steht der FC Schalke 04 im Mittelpunkt des Interesses.

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