Entscheidung im März

closeDieser Beitrag wurde vor 16 Jahren 9 Monaten 28 Tagen veröffentlicht. Die Informationen in diesem Beitrag sind möglicherweise veraltet. Bitte benutze die Suche oder das Archiv, um nach neueren Informationen zu diesem Thema zu suchen.

Wie ich eben bei Welt online gelesen habe, will das Bundesverfassungsgericht im März über die Eilanträge gegen die Vorratsdatenspeicherung entscheiden. Wann die Entscheidung in der Hauptsache erfolgen wird, ist noch offen.

Interessanterweise ist dort auch zu lesen, dass die auch von mir unterstützte Verfassungsbeschwerde von insgesamt etwa 30.000 Bundesbürgern dem Gericht noch nicht vorliegen soll… :???:

Keep it Country, Markus
Über Markus 1268 Artikel
Ich schreibe hier über Country Music und Linedance, vor allem über besuchte Veranstaltungen, aber auch Geocaching, Fußball und Politik gehören zu meinen Themen. Politisch bin ich eher links-liberal einzuordnen, beim Fußball steht der FC Schalke 04 im Mittelpunkt des Interesses.

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