Tag: 31. März 2010

Exakt diese Anzahl an unterschriebenen Vollmachten hat der FoeBuD e.V. heute beim Bundesverfassungsgericht zusammen mit der Verfassungsbeschwerde gegen ELENA eingereicht. Eine beachtliche Zahl, wie ich finde, auch wenn es bei der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung […]

Nachdem die Piratenpartei gestern offiziell zur Landtagswahl zugelassen wurde, steht nun auch das im Januar und Februar von den Parteimitgliedern verabschiedete Wahlprogramm online. Dieses Wahlprogramm stellt einen Meilenstein in der Geschichte der Piratenpartei dar, da […]