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§ 108e StGB
Die Piratenpartei Deutschland unterstützt die Initiative §108e, die eine Petition in den Deutschen Bundestag eingebracht hat.
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Ein paar Gedanken zu Stuttgart 21
Jetzt habe ich einige News-Seiten zum Thema Stuttgart 21 und den Ereignissen im Schlossgarten am gestrigen Donnerstag gelesen. Da ich Mittagschicht habe, bekam ich nur ansatzweise was über Twitter mit.
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Nochmal zur Erinnerung
Ich habe ja schon mal drüber gebloggt, aber das Thema ist nach wie vor aktuell: Das zielt zwar noch auf die Bundesweiten Demos im vergangenen Juni ab (in Düsseldorf war ich selbst dabei), trotzdem hat […]
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Das sollte sich unsereins mal erlauben…
…was sich Thilo Sarrazin da so herausnimmt. Nach der seit Tagen andauernden Diskussion über sein Buch „Deutschland schafft sich ab“ und die darin ausgeteilte Migrantenschelte legt er nun heute nach. In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ bekommen nun Juden und Basken ihr Fett weg:
Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen, Basken haben bestimmte Gene, die sie von anderen unterscheiden.
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Petition gegen ACTA
Habt Ihr Euch schon mal mit ACTA beschäftigt? ACTA steht für „Anti-counterfeiting Trade Agreement“, und wird von den großen Industrie-Mächten hinter verschlossenen Türen verhandelt.
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1980 war ein gutes Jahr ;-)
https://twitter.com/herrurbach/status/20880069437 PersAuswG, Fassung von 1980. In der aktuell gültigen Fassung vom 20.7.2007 (als PDF) steht dieser Passus nicht mehr drin. Statt dessen steht dort in §1, Abs.4 folgendes: Der Personalausweis darf neben dem Lichtbild und […]
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Transparenter Staat? Fehlanzeige…
Nun ist ja bekannt, dass ich Mitglied der Piratenpartei bin. Und natürlich unterstütze ich da auch die Forderungen nach transparenter Verwaltung und Open Access.
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Petition gegen den Zensus 2011
Im kommenden Jahr soll in Deutschland wieder eine Volkszählung durchgeführt werden, Zensus genannt. Und viele, allen voran die Datenschützer, sind damit nicht einverstanden.
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Am Sonntag wird gewählt
Am kommenden Sonntag wird hier in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt, und die Piratenpartei steht erstmals auf den Wahlzetteln. Vielerorts auch mit einem Direktkandidaten, dem man die Erststimme geben kann. Dazu haben die Hagener Piraten […]