Politik
Petition eingereicht
Im Dezember habe ich davon gelesen, dass die Polizei es neuerdings auf deutschen Autobahnen auf Autofahrer abgesehen hat, die in Baustellen die linke Spur benutzen.
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Politik
§ 108e StGB
Die Piratenpartei Deutschland unterstützt die Initiative §108e, die eine Petition in den Deutschen Bundestag eingebracht hat.
Politik
Nochmal zur Erinnerung
Ich habe ja schon mal drüber gebloggt, aber das Thema ist nach wie vor aktuell: Das zielt zwar noch auf die Bundesweiten Demos im vergangenen Juni ab (in Düsseldorf war ich selbst dabei), trotzdem hat […]
Politik
Petition gegen ACTA
Habt Ihr Euch schon mal mit ACTA beschäftigt? ACTA steht für „Anti-counterfeiting Trade Agreement“, und wird von den großen Industrie-Mächten hinter verschlossenen Türen verhandelt.
Politik
Petition gegen den Zensus 2011
Im kommenden Jahr soll in Deutschland wieder eine Volkszählung durchgeführt werden, Zensus genannt. Und viele, allen voran die Datenschützer, sind damit nicht einverstanden.