Bayerntrojaner

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Erinnert sich noch jemand an die Diskussionen um den Bundestrojaner? Ich selbst habe einige Male dazu gebloggt, aber auch viele andere. Nur ist die staatliche Spionage mittlerweile wieder aus dem Fokus der Bevölkerung verschwunden. Aber jetzt gibt es Ersatz: Der Bayerntrojaner ist da!

Ja, der Freistaat will mal wieder zeigen, dass er „Marktführer im Bereich innere Sicherheit in Deutschland ist.“ (Zitat von Joachim Herrmann, Innenminister des Freistaates Bayern) Bayern will als erstes Bundesland die rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz der Schnüffelsoftware schaffen und diese ab August einsetzen.

Interssanterweise soll die Polizei sogar in Wohnungen eindringen dürfen, um den Trojaner auf dem PC des Mieters oder Eigentümers zu installieren. Da frage ich mich, wie das gehen soll, wenn ich mein System mit Password und Fingerprint-Reader schütze :lol_cb: (Und nein, ich besitze (noch) keinen Fingerprint-Reader, wohne aber auch nicht in Bayern )

Neben der Polizei soll der bayrische Staatsschutz den Trojaner gegen Verdächtige einsetzen dürfen, wenn „dringende Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person“ besteht. Hää? Einer Person? Will Bayern beispielsweise mich schützen, wenn ich mal in den WeiÃ
Nicht nur, dass die, sorry, Knödelfresser die Daten von „Verdächtigen“ ausspionieren wollen, es dürfen sogar Daten unbeteiligter Dritter gelesen werden, wenn das „aus technischen Gründen unvermeidbar ist“

Die SPD-Opposition in Bayern hat schon eine Klage gegen das Gesetz an, insbesondere weil es auch um Umfeld Verdächtiger Anwendung finden soll. Die Landesregierung habe „nichts aus den bisherigen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts gelernt“, so Florian Ritter von der bayrischen SPD. Die Grünen-Politikerin Christina Stahl sagt: „Die rechtspolitischen Dämpfer aus Karlsruhe hindern Sie nicht, neue Rechtsbrüche zu begehen“.

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